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Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege

  1. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Die gesuchstellende Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen (Art.
  2. Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise bewilligt werden, und ein Rechtsbeistand kann noch vor Einleitung eines Prozesses bewilligt werden. Hinweis: Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit nicht von der Pflicht, im Falle des Unterliegens die andere Partei zu entschädigen (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Gesuch u. Verfahren . Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur auf.
  3. Unentgeltliche Rechtspflege Bei Bedürftigkeit und sofern das Begehren nicht aussichtslos ist, kann Ihnen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden. Verwenden Sie hiezu das entsprechende Formular, das Sie am PC ausfüllen können. Bitte drucken Sie es aus und senden Sie es unterschrieben an das zuständige Gericht (Adressen)
  4. Die unentgeltliche Prozessführung wird Parteien bewilligt, denen die Mittel fehlen, um neben dem Unterhalt für sich und ihre Familie Prozesskosten zu finanzieren, und deren Prozess nicht aussichtslos erscheint. Nötigenfalls besteht auch Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung. Voraussetzungen und Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind im entsprechende
  5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ist an das Kantonsgericht Zug zu richten. Das unten angegebene Formular Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zwingend auszufüllen und einzureichen. Für die Bearbeitung des elektronisch ausfüllbaren Formulars ist ein Programm nötig
  6. Diese Bestimmung erscheint etwas schwierig umsetzbar, da der Antrag auf Leistung einer Sicherheitsleistung in der Regel erst nach Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erfolgt. Im Falle einer teilweisen Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Auferlegung eines gewissen Selbstbehaltes, würde der Selbstbehalt höchstwahrscheinlich zuerst für die Gerichtskosten.
  7. spruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor. Unentgeltliches Verfahrenauf Antrag . Der KESB kann beantragt werden, dass sie die Kosten des Verfahrens einstweilen er-lassen soll. Das setzt voraus, dass die betroffene Person zu wenig Geld hat, um neben dem Lebensunterhalt für sich und die Familie auch noch Verfahrenskosten zu bezahlen. Dabe

Unentgeltliche Rechtspflege › Zivilprozess / Zivilprozessrech

  1. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (ausführliches Formular mit Möglichkeit der qualifizierten elektronischen Signatur) Link öffnet in einem neuen Fenster. Zeugnis der Gemeinde betreffend unentgeltliche Rechtspflege in Verfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung nicht mehr notwendig Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 8 KB, 1 Seite) Klage im vereinfachten Verfahren Link.
  2. Formulare für Parteieingaben. Das Bundesamt für Justiz stellt für gewisse Zivilverfahren Formulare für Parteieingaben zur Verfügung. Die Verwendung dieser Formulare (öffnet in einem neuen Fenster) ist nicht zwingend.. Falls Sie ein PDF Formular nicht öffnen können, beachten Sie bitte die Hinweise zur Benutzung von elektronischen PDF Formularen.
  3. Unentgeltliche Rechtspflege Ehepartner(in), eingetragene(r) Partner(in), Konkubinatspartner(in) des Gesuchstellers / der Gesuchstellerin ledig verheiratet eingetragene Partnerschaft aufgelöste Partnerschaft verwitwet getrennt geschieden Konkubinat 1. Anträge im Gerichtsverfahren Unentgeltlicher Rechtsbeistand Benötigt der Gesuchsteller / die Gesuchstellerin einen Anwalt? Wenn ja, aus.
  4. Das Gesuch um. unentgeltliche Prozessführung und/oder; unentgeltlichen Rechtsbeistand; im einzelnen: setzt einen Antrag und eine Begründung voraus; ist vom Gericht sofort und nicht erst mit dem Endentscheid zu behandeln, wenn der Rechtsvertreter nach Gesuchseinreichung weitere Verfahrensschritte unternehmen muss; ansonsten kann das Gericht über das Gesuch zusammen mit dem Endentscheid befinden
  5. Merkblatt unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen sowie amtliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtsvertretung für Privatkläger in Strafverfahren 1. Verfassungsmässiger Anspruch Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind teuer. Die Kosten werden nach bestimmten Tarifen festgesetzt und den Beteiligten im Normalfall aufgrund des Prozessergebnisses auferlegt. Für die gehörige Führung.
  6. Unentgeltliche Rechtspflege Abklärung Ihres Anspruchs auf Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten durch den Staat. Zum Pauschalpreis von CHF 199 plus MWST. Sich zu trennen, scheiden zu lassen oder die eingetragene Partnerschaft aufzulösen, kostet Geld. Wenn Ihnen die nötigen Mittel für eine Scheidung oder ein Eheschutzverfahren fehlen, schiesst der Staat Ihre Anwalts- und Gerichtskosten.
  7. Die zentrale Empfangsbehörde entscheidet über den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege oder veranlasst das Erforderliche, damit die zuständige Behörde des ersuchten Staates über den Antrag entscheiden kann. Sie leitet Anfragen, mit denen ergänzende Angaben verlangt werden, an die Übermittlungsbehörde weiter und unterrichtet diese über Schwierigkeiten bei der Prüfung des Antrags.

Unentgeltliche Rechtspflege — baselland

Die zentrale Empfangsbehörde entscheidet über den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege oder veranlasst das Erforderliche, damit die zuständige Behörde des ersuchten Staates über den Antrag entscheiden kann. Sie leitet Anfragen, mit denen ergänzende Angaben verlangt werden, an die Über-mittlungsbehörde weiter und unterrichtet diese über Schwierigkeiten bei der Prüfung des Antrags. Ausserdem wies es die Anträge von A.A._____ um Zusprechung von Prozesskostenbeiträgen für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren ebenso ab (Urteil, Dispositivziffern 3 und 4) wie ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege (Beschluss 1, Dispositivziffer 2). Soweit die Unterhaltsbeiträge für die Kinder sowie die erstinstanzlichen Prozesskosten betreffend wies das Obergericht die. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO nebst der hier wegen der Kostenlosigkeit und Entschädigungsfreiheit des Verfahrens nicht interessierenden Befreiung von (a) Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie (b) Gerichtskosten (c) die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei.

Unentgeltliche Rechtspflege und Kostenübernahme. Bei knappen finanziellen Verhältnissen, werde ich für den Prozessfall einen allfälligen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege prüfen. Ist der Fall durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt, werde ich bei der Versicherung einen entsprechenden Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten stellen. In Strafsachen besteht zudem in gewissen. Dieser Antrag entspricht in formeller Hinsicht der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein für das Hauptverfahren eingesetzter amtlicher Verteidiger nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren mitwirkt, sondern von der Beschwerdeinstanz als solcher einzusetzen ist Anträge (BE.2008.194): 1. der Beschluss sei als gesamtes aufzuheben 2. Die Sozialhilfe Juli 08, August 08, September 08 und Oktober 08 sei ge- mäss den in der Schweiz üblichen Gesetzen zu bezahlen. 3. Antrag auf Unentgeltliche Rechtspflege unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 4 4 - Unentgeltliche Rechtspflege; unentgeltlicher Rechtsver-treter (Art. 46 ZPO). Auswechslung des unentgeltlichen Rechtsvertreters;Voraussetzungen und Verfahren. Der zu-ständige Richter hat den Anwaltswechsel aufgrund einer Prüfung durch Verfügung zu bewilligen, den bisherigen Rechtsvertreter zu entlassen und dabei die Mandate sach-lich und zeitlich eindeutig abzugrenzen. Aus dem.

Unentgeltliche Rechtspflege . Grundsätzlich werden die Prozesskosten den Parteien nach der Massgabe ihres Unterliegens auferlegt (vgl. Art. 106 ZPO). Auf Antrag einer Person kann ihr das Gericht, wenn diese Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen (vgl. Art. 117 ZPO). Zur Einreichung. Unentgeltliche Rechtspflege. Die oder der Vorsitzende kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist Die unentgeltliche Rechtspflege befreit die UR-Partei dagegen nicht von der Bezahlung einer Prozessentschädigung an die allenfalls obsiegende Gegenpartei. Die unentgeltliche Rechtspflege kann auch nur teilweise bewilligt werden. Ist die UR-Partei in der Lage, für einen Teil der Prozesskosten selber aufzukommen, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege nur für den darüber hinausgehenden.

Die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege erhalten auf Gesuch hin natürliche Personen, die öffentliche Unterstützungshilfe beziehen oder nicht in der Lage sind, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur auf Gesuch an das zuständige Gericht bzw. an die zuständige Verwaltungsinstanz hin gewährt. Hierbei muss die Person, welche das Gesuch einreicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und sich sowohl zur Sache als auch zu den Beweismitteln äussern. Das Einreichen eines Gesuches ist jederzeit möglich; allerdings wird es nur in. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Mai 2012 wird aufgehoben und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht.

setzt einen Antrag und eine Begründung voraus ist vom Gericht sofort und nicht erst mit dem Endentscheid zu behandeln, wenn der Rechtsvertreter nach Gesuchseinreichung weitere Verfahrensschritte unternehmen muss; ansonsten kann das Gericht über das Gesuch zusammen mit dem Endentscheid befinden. Ohne Gesuch besteht kein Anspruch auf UP/URB unentgeltliche Rechtspflege (BV 29 I, ZPO 117 f.) • unentgeltliche Rechtspflege • unentgeltliche Prozessführung • unentgeltliche Rechtsvertretung • Voraussetzungen • Mittellosigkeit, d.h. wenn Mittel beansprucht werden müssen, die zur Deckung des Grundbedarfs der Prozessführenden samt seiner Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess vom Mai 2011 I. Unentgeltliche Rechtspflege 1. Grundsatz Eine Partei wird von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten befreit, wenn sie in einem nicht von vornherein aussichtslosen Gerichtsverfahren ausserstande ist, die mutmasslichen Gerichtskosten und die eigenen.

Prozesskosten und unentgeltliche - Home: Gerichte Z

einen allfälligen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege prüfen. Ist der Fall durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt, werde ich bei der Versicherung einen entsprechenden Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten stellen. In Strafsachen besteht zudem in gewissen Fällen die Möglichkeit der amtlichen Verteidigung Unentgeltliche Rechtspflege. Anfechtbarkeit eines Entscheids, mit dem die Behörde mitteilt, wer sich zur Ausschlagung zu äussern hat.

Unentgeltliche Rechtspflege — Kanton Zu

geltliche Rechtspflege nach, die vom Gericht bewilligt wird. Zusätzlich wird dem Mandanten in der Person des Antragstellers ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Mit Engagement und Sorgfalt geht der Anwalt zu Werke. Nach getaner Arbeit wird die Honorarnote eingereicht. Und dann folgt die Ernüchterung. Das Gericht hat dem An V. Unentgeltliche Rechtspflege 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.

ZPO 99 Der Sachverhalt In einem Prozess, in welchem Y. beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss SchKG 265a Abs. 4 erhob und das Gericht dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte bzw. RA Mahendra Williams als unentgeltlichen Rechtsbeistand einsetzte, stellte die Beklagte X. AG u.a. folgendes Rechtsbegehren: Die klagende Partei sei zu. Demzufolge ist auch der Anspruch auf Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege eine öffentlich-rechtliche Forderung des Staates gegenüber der Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Wird über die Rückerstattung im Rahmen der Hauptsache entschieden, kann sie mit dem für die Hauptsache vorgesehenen Rechtsmittel angefochten werden (vgl Der Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege ist wie deren Verweigerung geeignet, Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos (Art. 64 Abs. 2 BGG). 19 Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2017 wird.

Formulare / Merkblätter (Zivilverfahren) Justiz - Kanton Ber

Für das bundesgerichtliche Verfahren wird kein expliziter Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt; ein solcher könnte aber allenfalls aus der an sich auf das kantonale Beschwerdeverfahren bezogenen, aber relativ allgemein gehaltenen Formulierung des Rechtsbegehrens herausgelesen werden, wonach dem Beschwerdeführer die unentgeltliche. nen, ist auf entsprechenden Antrag das Verfahren, soweit mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar [], zu sistieren, und es darf über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorab entschie-den werden.» (Erw. 4.1) Sachverhalt . Ein Versicherter wollte einen Entscheid der IV-Behörden anfechten Das vorinstanzliche Verwaltungs-. gericht hat einen Antrag des Beschwerdeführers auf. Wenn jemand die finanziellen Mittel für einen Anwalt und/oder die Gerichtsgebühren nicht aufbringen kann, kann er den Staat um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Wird diese gewährt, trägt der Staat ganz oder teilweise die Kosten. Die Genehmigungsbedingungen sind in der ganzen Schweiz einheitlich in den Artikeln 117 bis 123 ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung) geregelt Art. 117 und 271 ZPO - UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE IM EHESCHUTZVERFAHREN - PROVISIO AD LITEM . OGer/ZH vom 21.10.2013 E. 5Ist der andere Ehegatte leistungsfähig, so ist dem beistandsbedürftigen Partner die unentgeltliche Rechtspflege für das Eheschutzverfahren nur unter der Bedingung zu gewähren, dass er einen Antrag auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags durch den anderen stellt Weiter stellte er erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, über das vorab zu entscheiden sei. Mit Verfügung und Entscheid vom 31. Januar 2019 wies das Regionalgericht das Gesuch von A._____ um Fristansetzung, seinen Antrag auf Vorabentscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und ebenso sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. In der Sache wies es das vorsorgliche.

Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-hörde des Kantons Glarus / Verfahrensregelung 1. Gesetzliche Grundlagen VRG GL Art. 139 Befreiung von den amtlichen Kosten und unentgeltlicher Rechtsbeistand 1 Die Behörde befreit eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf. vorsorglicher Massnahmen nicht ein und wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wegen materieller Aussichtslosigkeit der Beschwerde vom 14. Januar 1998 ab; in der Sache selbst fällte sie keinen Entscheid. Gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beschwerte sich S. beim kantonalen Verwaltungsgericht, wobei er auch für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Sozialbehörde C (nachfolgend Sozialbehörde) bejahte den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe und gewährte A ab 10. April 2014 Sozialhilfeleistungen. Mit Beschluss vom 26. Mai 2014 hielt die Sozialbehörde fest, der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege werde fürsorgerechtlich abgelehnt. II. Dagegen reichte A, wiederum vertreten durch RA. Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege (603 2019 121) Beschwerde vom 16. August 2019 gegen den Entscheid vom 13. Juni 2019 Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (603 2019 120 und 122) Kantonsgericht KG Seite 2 von 10 Sachverhalt A. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wegen Verdachts auf Verletzung des Betäubungs-mittelgesetzes beschlagnahmte die Kantonspolizei Freiburg.

Befindet sich die Person, die unentgeltliche Rechtspflege begehrt, nicht im ersuchten Staat, so kann sie ihren Antrag einer Übermittlungsbehörde des Vertragsstaats vorlegen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; alle sonstigen Übermittlungswege, die ihr zur Einreichung des Antrags bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates offen stehen, bleiben unberührt Ihr Antrag im Verfahren ist nicht aussichtslos; Zudem erhalten Sie mit der unentgeltlichen Rechtspflege einen Anwalt, wenn der Fall so schwierig und bedeutend ist, dass Sie anwaltliche Unterstützung brauchen. Anwaltskosten. Es kann nützlich oder sogar notwendig sein, einen Anwalt für das Verfahren zu haben. Manchmal reicht schon eine Kurzberatung, um ein Problem zu verstehen oder die. Art. 285 ZGB zu bezahlen, ferner die Verpflichtung der Gegenpartei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, sodann den vom erstinstanzlichen Richter abgewiesenen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung, schliesslich die Reduktion der Entschädigung, welche der erstinstanzliche Richter der Beschwerdegegnerin zugesprochen hatte Auch im Scheidungsverfahren hätte sie, wenn das Gericht ihr Begehren um unentgeltliche Rechtspflege unter Verweis auf die Verwertbarkeit der in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft abgewiesen hätte, lediglich damit rechnen müssen, die Gerichtskosten (und - im Falle der Verweigerung eines allfälligen Antrags auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung - die Anwaltskosten. unentgeltliche Rechtspflege, Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2018 (ZB.2018.49). In Erwägung, dass die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. Oktober 2018 auf ein von der Beschwerdeführerin eingereichtes Schlichtungsgesuch nicht eintrat, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Formulare und Merkblätter - Kanton Aarga

  1. 1. Der Antrag des Gesuchstellers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 10'000.- (zzgl. MwSt.) zu bezahlen. Über die Kostenund Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befunden. (Schriftliche Mitteilung)
  2. Unentgeltliche Rechtspflege (Strafvollzug), Recht auf ein faires Verfahren, Oktober 2019 Antrag auf begleitete und gesicherte Ausgänge stellte. Das Amt für Justizvollzug wies auch dieses Gesuch ab; das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung hatte es bereits zuvor abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von A._____ betreffend Verweigerung der.
  3. Der Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung muss nicht beziffert werden. [154] BGer 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 (BGE 140 III 444) Der Beschwerdegegner hatte beim Bezirksgericht Rheinfel-den eine Klage auf Bestreitung neuen Vermögens erhoben. Das Bezirksgericht hatte dem Beschwerdegegner die unent­ geltliche Rechtspflege bewilligt. Im Juni 2013 hatte die Be­ schwerdeführerin u.
  4. unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersucht (RP.2020.60, act. 1). - die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und diese
  5. Die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Verfahrenskosten wird auf entsprechenden Antrag hin gewährt unter den kumulativen Voraussetzungen, dass die Partei nicht über die erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfügt (wirtschaftliches Moment) und ihr Begehren in der Sache selber nicht aussichtslos erscheint (rechtliches Moment); vgl. Art. 9 Reglement der.

Gesuch › Unentgeltliche Rechtspfleg

auf Antrag des Exekutivrates, beschliesst: 1. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 1 Wer nicht genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich oder seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege Auch von einem Beklagten könne erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkenne und nicht sinnlos prozessiere (E. 5.7). Ist der Antrag auf Klageabweisung zum ganz überwiegenden Teil aussichtslos und wird dennoch daran festgehalten, darf die unentgeltliche Rechtspflege deshalb verweigert werden (E. 5.8)

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Beratungshilfe bzw. Rechtsbeihilfe können Sie mit den richtigen Unterlagen beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort beantragen. Hier mehr Infos.. nach Gesuchseinreichung angefallenen Aufwendungen. Zum Antrag auf Abänderung der Verfügung betreffend der unentgeltlichen Rechtspflege äusserte er sich nicht. B.Š Rechtsanwalt X hat gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten _____ beim Moderationshof am 7. November 2002 Beschwerde eingereicht. Er beantragt, di auf Antrag des Staatsrates, verordnet: 1. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen Art. 11 Die Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ihr Geltungsbereich und das anwendbare Verfahren sind enthalten: a) in Zivilsachen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung; b) in Strafsachen bei Zuwiderhandlungen gegen das Bundesrecht in der Schweizerischen. Unentgeltliche Rechtspflege Rechtsauskunft Gerichtspraktikum Elektronischer Geschäftsverkehr Formulare und Merkblätter Links Antrag auf Aufhebung der Einschränkung Kategorie A (pdf) Antrag auf Aufhebung der Einschränkung Automatikgetriebe (Code 78) (pdf) Bestätigung über die Anmeldung zum Kurs Grundschulung für Motorradfahrer (pdf) Gesuch um vorzeitige Mofa- / E-Bikeführerprüfung. 5A_126 /2014: Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Bestreitung neuen Vermögens, Art. 265a Abs. 4 SchKG) (amtl. Publ.) 4A_314 /2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll (amtl. Publ.

Schildern Sie im Antrag die Situation des Betroffenen und für welche Aufgabenbereiche die zu betreuende Person Unterstützung benötigt. 2. Eingang beim Betreuungsgericht: Der zuständige Richter sowie Rechtspfleger werden im Rahmen ihrer Amtserhebungspflicht tätig und prüfen, ob eine Betreuung auszusprechen ist. Dazu sichten sie Unterlagen, führen Rücksprachen und tätigen eventuell. Aufklärung über die Prozesskosten und die unentgeltliche Rechtspflege. 1. Aufforderung. Art. 98 ff. Gerichtskostenvorschuss . Nachfrist. Abweisung des Gesuchs um Sicherheitsleistung. Gutheissung (1. Aufforderung). Art. 99 ff. Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung : Gutheissung (Nachfrist) (Art. 101 Abs. 3). 1. 2 Fristansetzung für Vorschuss bei Antrag einer Partei. Verfügung.

fügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieses Grundrecht bezweckt, auch mittellosen Bürgerinnen und Bürgern den Zu-gang zu den Gerichten zu ermöglichen, sofern ihr Anliegen nicht aussichts-los ist. Unter dem. Der Beschwerdeführer verlangt sodann Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von Verfahrenskosten und Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts). a) Einem bedürftigen Beteiligten kann auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Sofern es die Umstände erfordern, namentlich im Verfahren vor.

SR 0.274.133 Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den ..

Unentgeltliche Rechtspflege muss erneut beantragt werden Hinweise zur Beschwerde: Anschlussbeschwerde nicht möglich (Art. 323 ZPO) Aufschiebende Wirkung wird nur auf Antrag bewilligt (Art. 325 ZPO). Ausnahme: LugUe-Beschwerde (Art. 327a ZPO) Noven und Klageänderung sind grundsätzlich nicht zulässig (Art. 326 ZPO) Kognition: Freie Prüfung Rechtsanwendung. Prüfung des Sachverhaltes nur auf. Weitergehende Gebühren können auf Sie zukommen, wenn das Amtsgericht Ihren Antrag auf Beratungshilfe ablehnt, nachdem eine Beratung bereits erfolgt ist, oder die Bewilligung von Beratungshilfe wieder aufgehoben wird. In diesen Fällen müssen Sie die Kosten für die Beratungshilfe tragen. Nähere Auskünfte dazu erteilen ggf. die Amtsgerichte und die Beratungspersonen Die Gegenpartei, die gestützt auf Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO fakultativ zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angehört wird, Mangels eines entsprechenden Antrags verletzt die Zusprechung einer Parteientschädigung überdies Art. 105 ZPO (E. 4.3). Erwägungen ab Seite 335. BGE 139 III 334 S. 335. Aus den Erwägungen: 3. Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die Auferlegung der. Darin stellte X._____ den Antrag, Z._____ sei zur Bevorschussung ihrer allfälligen Gerichtskosten sowie zur Bezahlung eines Vorschusses an ihre Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu verpflichten. Im Sinne eines Eventualbegehrens ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Vater von X._____ verzichtete auf eine Klageantwort. Mit Urteil vom 22.

Rechtspflege — baselland

Beim Rekurs betreffend kantonale Steuern ist überdies ein entsprechender Antrag in der Rechtsmittelschrift notwendig. Unentgeltliche Prozessführung . Bedürftige Rechtsuchende haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos ist. Für die Prüfung, ob die unentgeltliche Prozessführung gewährt werden kann, ist ein ausdrückliches Gesuch notwendig. Das. Amtliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtsbeistandschaft in jugendstrafrechtlichen Vollzugsverfahren 34 2.1. Amtliche Verteidigung für die verurteilte Person 34 2.2. Neue Untersuchung während laufendem Vollzugsverfahren 35 2.3. Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft in Verfahren betreffend Beiträge an die Massnahmevollzugskosten 36 . D. Unentgeltliche Rechtspflege 37 1. Bestellung der. Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zukommen liess (act. 2), worauf sie mit Eingabe vom 16. September 2013 das vorerwähnte Formu-lar einreichte (act. 3); - die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofer (E. 3.3.1) « Auf Antrag sämtlicher Parteien » kann das Schlichtungsverfahren durch eine Mediation ersetzt werden (Art. 213 ZPO). Die Mediation kann auch während des. Weiterlesen » 12. November 2020 Bundesgericht. Der Zusammenhang zwischen der teilweisen Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Sicherheit für die Parteientschädigung [Gesuch des Beklagten um.

Amtliche Verteidigung / unentgeltliche Rechtspflege

Juli 2017 gewährte das SJD die unentgeltliche Rechtspflege (soweit das Gesuch nicht durch den Verzicht auf die Erhebung amtlicher Kosten gegenstandslos sei; Ziff. 1) und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Ziff. 2). Zur Begründung hielt es unter anderem fest, die Gesuchsteller würden zwar als bedürftig gelten und der Rekurs erscheine nicht zum vornherein. Der Antrag einer beim Überqueren des Fussgängerstreifens verletzten Person um vorsorgliche Beweisführung und Erstellung eines Gerichtsgutachtens hinsichtlich der medizinischen Unfall-Dauerfolgen bzw. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde nun auch vom Bundesgericht mit der Begründung abgewiesen, dass kein Rechtsverlust drohe und das Gericht keine materiellen Rechte und Pflichten. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ein Grundrecht und kann prinzipiell in jedem Verfahren gewährt werden. Bei gewährter unentgeltlicher Rechtspflege muss kein allfälliger Gerichtskostenvorschuss bezahlt werden und der Staat übernimmt bei Notwendigkeit die Kosten für einen anwaltschaftlichen Beistand einstweilen. Sollte die berechtigte Partei jedoch später finanziell in der Lage sein. Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz ist in etwa vergleichbar mit der deutschen Prozeßkosten- und/oder Beratungshilfe (die vor gar nicht so langer Zeit mal unter der Überschrift Armenrecht gelaufen ist). Die Antwort lautete: ab 2014: Fr. 200.00 zuzüglich MWST und Ausl. zuvor: Fr. 180.00 . Von diesen Vergütungen kann ein deutscher Zivilrechtler, der die Interessen einer. gen verfügbare Unterkünfte unentgeltlich überlassen. Aus-genommen sind Studierende der Fachhochschule für öffent-liche Verwaltung und Rechtspflege, die im Einzugsgebiet des Dienstortes (der Lehreinrichtung) wohnen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 Bayerische Trennungsgeldverordnung (BayTGV), Art. 4 Abs. 3 Bayerisches Umzugskostengesetz (BayUKG), nich

Unentgeltliche Prozessführung — Kanton Zu

Die unentgeltliche Rechtspflege ist bei der Rechtsmittelinstanz neu zu beantragen. nach oben. Unentgeltliche Rechtspflege. Verfügt eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel und ist das Verfahren nicht aussichtslos, so wird ihr auf Gesuch hin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Ist sie anwaltlich vertreten, so kann sie die Übernahme der eigenen Vertretungskosten beantragen. Für die Prüfung und das Stellen eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege bzw. eines Antrages auf Einsetzung als amtliche Verteidigung steht Ihnen das folgende Formular für den Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung: Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Datenschutzerklärung; Rechtliche Hinweise ; Impressum; Informationen aufgrund des neuartigen Corona-Virus; 1/1. Zudem sei ihr unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Nachbar schliesst seinerseits auf Abweisung der Klage. Im Weiteren stellt er den Antrag, es sei ein gerichtliches Gutachten über die Notwendigkeit eines Baugerüsts der vorliegenden Art sowie dessen Auswirkungen einzuholen. Das Gericht weist sowohl den Antrag von Irene auf unentgeltliche Rechtspflege als auch denjenigen des Nachbarn.

Antrag für unentgeltliche Rechtspflege - wo einreichen

Unentgeltliche Rechtspflege Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 14. Dezember 2018 (CIV 18 2026) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungsklägerin vom 18. März 2019 . 2 Regeste: Vorsorgliche Massnahme im Verfahren auf Abänderung des Ehescheidungsurteils, Kindesunterhalt, Berechnung Barunterhalt - Berufsauslagen; Arbeitswegkosten der. einen begründeten Antrag zu stellen und die notwendigen Unterlagen beizubringen. Die Ge-währung der unentgeltlichen Rechtspflege kann auch von Amtes wegen berücksichtigt wer-den, insbesondere bei urteilsunfähigen Personen. Bei Personen, die wirtschaftliche Sozial- hilfe beziehen, gilt die Mittellosigkeit als erstellt und muss durch die betroffene Person nicht nachgewiesen werden. Um. Der Antrag ist durch den Rechtssuchenden selbst zu stellen. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen (§ 16 Abs. 1 BORA). Zur Einreichung des Antrags ist der Anwalt nicht verpflichtet, macht er es dennoch, besteht das Risiko, dass er bei einer Ablehnung der Beratungshilfe sein eigenes außergerichtliches. namentlich den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege gehörig begründen und die üblichen Unterlagen einreichen. Noch bevor die Gesuchstellerin ihrer Ankündigung nachkommen konnte, wies das Präsidium des Familiengerichts am Bezirksgericht Zurzach mit Verfügung vom 9. September 2013 ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Einreichung der erforderlichen Unterlagen ab. B. Dagegen. In Deutschland wird die Verfahrenshilfe als Prozesskostenhilfe und in der Schweiz als Unentgeltliche Rechtspflege bezeichnet. Auf europäischer Ebene ist der Zugang für die Unionsbürger durch die EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie geregelt . Verfahren. Verfahrenshilfe kann für Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-und Sozialgerichten sowie den Strafgerichten in Betracht kommen, wenn.

104 IA 31 - Bundesgerich

Merkblatt und Formulare unentgeltliche Rechtspflege und Gebührenerlass Titel; Merkblatt Umgang mit Gebühreninkasso bei Bedürftigkeit Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 89 KB, 3 Seiten) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 111 VRPG Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 2 MB, 1 Seite) Gesuch um Erlass von Gebühren wegen Bedürftigkeit nach Art. 13 GebV Link öffnet in. Ausschluss der unentgeltlichen Rechtspflege (ZPO 380) Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Es gelten die Regeln von ZPO 378 - ZPO 380; Art. 378 ZPO Kostenvorschuss . 1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von dessen Leistung abhängig machen. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

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