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83a StGB

§ 83a StGB Tätige Reue - dejure

(2) In den Fällen des § 83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren, wenn der Täter freiwillig sein Vorhaben aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter vorbereiten oder es ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert § 83a StGB Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer... (2) In den Fällen des § 83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren, wenn der Täter freiwillig sein Vorhaben aufgibt und... (3) Wird ohne Zutun des. Weitere Vorschriften um § 83a StGB § 80 StGB - (weggefallen) § 80a StGB - Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression § 81 StGB - Hochverrat gegen den Bund § 82 StGB - Hochverrat gegen ein Land § 83 StGB - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens § 83a StGB - Tätige Reue § 84 StGB -. § 83a Strafgesetzbuch (StGB) - Tätige Reue. (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 83a StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

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§ 83a StGB - (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und. Titel - Hochverrat (§§ 81 - 83a) § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft Strafgesetzbuch (StGB) § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder 2 § 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten Ergänzend zu den Meldepflichten gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 meldet die in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle die Verletzung des Schutzes von Sozialdaten auch der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde

Hochverrat gegen den Bund (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81-83a StGB als Verbrechen geregelt. Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft

§ 83a StGB, Tätige Reue Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten (1) 1 Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. 2 Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist (1) Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen anderen am Körper mißhandelt und dadurch fahrlässig verletzt oder an der Gesundheit schädigt

die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren § 83a StGB - Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er.

StGB § 83a i.d.F. 10.03.2021. Besonderer Teil Erster Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats Zweiter Titel: Hochverrat § 83a Tätige Reue (1) In. StGB § 83a Tätige Reue Zweiter Titel Hochverrat StGB § 83a RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und eine. In Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund als Straftatbestand unter den Staatsschutzdelikten in § 81 StGB geregelt und gilt als schweres Verbrechen. Wer ein solches Verbrechen begeht, muss. Hochverrat (§§ 81 - 83a StGB) § 81 - Hochverrat gegen den Bund § 82 - Hochverrat gegen ein Land § 83 - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens § 83a - Tätige Reue. 3. Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 - 91a StGB) § 84 - Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Parte § 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten Ergänzend zu den Meldepflichten gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 679/2016 meldet die in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle die Verletzung des Schutzes von Sozialdaten auch der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde

§ 83a StGB § 83a StGB. Tätige Reue. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Zweiter Titel. Hochverrat. Paragraf 83a. Tätige Reue [1. Januar 1975] 1 § 83a. 2. § 83a StGB Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht. Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Zweiter Titel - Hochverrat. Titel: Strafgesetzbuch (StGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StGB. Gliederungs-Nr.: 450-2. Normtyp: Gesetz § 83a StGB - Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach. § 83 StGB - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens § 83a StGB - Tätige Reue § 84 StGB - Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Parte § 83a StGB, Tätige Reue; Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Zweiter Titel - Hochverrat (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt.

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Tätige Reue, § 83a StGB. Hier finden Sie den Gesetzeswortlaut von § 83a StGB und einen Überblick zur Darstellung. Darstellung der BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht :: LINKWEG :: allgemein / gesetze / stgb / § 83a G E S E T Z E S T E X T. W I E T E - S T R A F R E C H T § 83a StGB Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern. Titel - Hochverrat (§§ 81 - 83a). In § 83 wird die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens unter Strafe gestellt. In enger Beziehung zu § 83 stehen § 81 StGB und § 82 StGB. 2 Der Gesetzestext. Der Gesetzestext lautet: § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmen § 83a Tätige Reue Dritter Titel: Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatione § 83a StGB: Tätige Reue § 84 StGB: Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85 StGB: Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 87 StGB : Agententätigkeit zu Sabotagezwecken § 88 StGB: Verfassungsfeindliche Sabotage.

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Laut Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts [1] wurden 2019 und 2018 je zwei Personen, 2017 niemand, und 2016 und 2015 je eine Person nach den o.g. Paragraphen verurteilt. Wer noch weiter zurück reichende Zahlen möchte, findet sie. Jede vorsätzlich begangene Straftat setzt den Tatentschluss des Täters, den Tatbestand einer Straftat zu verwirklichen, voraus. Der Entschluss beruht auf einer Idee des mit krimineller Energie ausgestatteten Täters, die in der Tatplanung umgesetzt wird. Dieser Entschluss ist strafrechtlich ohne Bedeutung, solange der Täter über seinen Entschluss. StGB auch für die sachliche Begünstigung gelten und hier insb. im Falle des § 257 III 2 StGB eine Strafbarkeit nach §§ 257, 26 StGB entfallen lassen (abl. h.L., nach BGH, NStZ 2000, 259 noch offen) für das Verhältnis zu § 145d StGB (wegen Subsidiaritätsregel in § 145 StGB mit Folgeänderungen bei den §§ 69, 315e und 316 StGB). Hingegen nicht mehr berücksichtigt sind das Gesetz zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 18.6.20192, mit dem in § 107a Abs. 1 StGB ein Satz 2 einge-fügt worden ist, und das Gesetz zur Umsetzung der Richtli-nie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die. § 83a stGB S 184 StGB § 184a StGB S 184b StGB Verletzung der Fürsorge- Oder Erziehungspflicht Sexueller Missbrauch von Schutzbefoh enen Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten Oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsste lung Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behand ungs- Oder Betreuungsver.

§ 83a StGB - In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die. § 83a StGB: Hochverrat gegen den Bund oder ein Land a) §§ 84 Abs. 5, 85 Abs. 3 StGB: Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei und Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot b) 94 §§ 87 Abs. 3, 98 Abs. 2, 99 Abs. 3 StGB: Agententätigkeiten c) 96 §§ 89a Abs. 7, 89c Abs. 7 StGB: Vorbereitung eine § 83a: StGB zurück § 85: Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder 2. einer Partei, von der das. Der Ausschuss schlug lediglich vor, die Verweisung auf § 83a StGB aF durch eine § 316a Abs. 2 StGB aF nachgebildete eigene Bestimmung über Strafmilderung bei tätiger Reue zu ersetzen. Auch diese Vorschrift sollte alle Tatvarianten des § 316c Abs. 1 StGB erfassen, ein (vollständiges) Absehen von Strafe sollte indes nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 des § 316c StGB möglich sein ( BT-Drucks

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§ 83a Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermesse im Rahmen von politischer Kriminalität (sogenannte echte Staatsschutzdelikte), zum Beispiel Friedensverrat StGB), Hochverrat StGB) und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates StGB) sowie im Rahmen politisch motivierter Kriminalität (sogenannte unechte Staatsschutzdelikte) wie Terrorismus und Extremismus , zum Beispiel rassistisch oder politisch motivierte Körperverletzun § 83a StGB § 142 Abs. 4 StGB § 306e StGB § 314a StGB § 320 StGB § 330b StGB Information . Die tätige Reue ist ein persönlicher Strafaufhebungs- oder -milderungsgrund im deutschen Strafrecht. Dabei ist die tätige Reue nicht allgemein, sondern nur in den jeweiligen Straftatbeständen geregelt. Rechtsgrundlage der tätigen Reue ist insofern § 49 Abs. 2 StGB: In einigen gesetzlich. unverzüglich § 83a StGB Tätige Reue Aufklärung über Pflichten und Haftung im Amt §42 Abs.2 BLV Fortbildungspflicht §56 Abs.1 BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen §58 Abs.1 BBG Diensteid §61 BBG Verpflichtung an dienstlichen Qualifizierungen zum Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen. §62 BBG Folgepflicht §63 BBG.

_83 StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft Als ob sie uns siggi schon gekannt hätten, als das StGB geschrieben wurde: § 83a Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern. Tätige Reue nach § 83a StGB 44 2. Tätige Reue nach § 84 Abs. 5 StGB 45 3. Tätige Reue nach § 85 Abs. 3 StGB 45 4. Tätige Reue nach § 87 Abs. 3 StGB 45 5. Tätige Reue nach § 98 Abs. 2 StGB 46 6. Tätige Reue nach § 99 Abs. 3 StGB 46 7. Tätige Reue nach § 129 Abs. 6 StGB 47 8. Tätige Reue im Falle der Bildung terroristischer Vereinigungen 48 a)§ 129a Abs. 5 StGB a.F. 48 b)§ 129a.

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Hochverrat ist das Unternehmen den inneren Bestand die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören. der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen Bund oder die Bundesländer unter den Staatsschutzdelikten den §§ 81 - 83a StGB als Verbrechen geregelt. Als Unternehmensdelikt ist nicht nur Versuch sondern auch die Vorbereitung des Hochverrats 83 StGB) unter Strafe gestellt Schlagwort-Archiv: StGB § 83a Allgemein , Aufruf/Appell Rechtfertigung für, wie Berechtigung zu Bewegungen und Kontakte der Bevölkerung der zweckentfremdeten BRD kontrollierende Überwachungsapp sind aufgrund illegaler Ermächtigungen ebenfalls nicht gegebe § 83 StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft StGB). Anders als § 24 StGB sehen die Vorschriften über die tätige Reue jedoch nicht stets einen Strafausschluss vor; teilweise kann die Strafe auch nur gemildert werden (vgl. §§ 83a, 98 Abs. 2, 306e StGB). Der Rücktritt ist nach h.M. ein persönlicher Strafaufhebungsgrund (BGHSt 7, 296 [299]; BGH StV 1982, 1; Kühl § 16/8). Im Gutachten.

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  1. 03.01.2021: Downblousing und Uirting - Der neue Straftatbestand der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (§ 184k StGB). Mit dem neunundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bild­aufnahmen) v. 09.10.2020 (BGBl I 2020, S. 2075) hat der Gesetzgeber die Strafnorm des § 184k StGB erlassen
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  3. § 83a StGB, Tätige Reue § 84 StGB, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85 StGB, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 87 StGB, Agententätigkeit zu Sabotagezwecke
  4. der schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem.
  5. der schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer.
  6. Tenor: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2015 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten

§ 83 StGB - Einzelnor

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StGB § 83 < § 82 § 83a > Strafgesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 § 83 StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer ein bestimmtes. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB cc) Konkordanz von Tötung und Schmerzzufügung Ulfrid Neumann/Frank Saliger in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch. Gleiches gilt für das Tragen einer Uniform oder von Uniformteilen, die auf Grund ihrer Farbgebung und Ausführung geeignet sind, den Anschein einer gemäß Abs. 2 bezeichneten Uniform oder eines Uniformteiles zu erwecken. (2) Der Bundesminister für Inneres bezeichnet durch Verordnung die Uniformen oder Uniformteile im Sinne des Abs. 1

§ 239a StGB siehe auch: Erpresserischer Menschenraub, § 239a StGB § 31 BtMG siehe auch: § 31 BtMG, Strafmilderung oder Absehen von Strafe Auf § 49 Abs. 2 StGB wird verwiesen in: § 23 Abs. 3 StGB siehe auch: Strafbarkeit des Versuchs, § 23 StGB § 83a StGB siehe auch: Tätige Reue, § 83a StGB § 81 StGB, Hochverrat gegen den Bund § 82 StGB, Hochverrat gegen ein Land § 83 StGB, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens § 83a StGB, Tätige Reue § 84 StGB, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85 StGB, Verst. Die folgende Aufstellung folgt der Nummerierung im Strafgesetzbuch und nicht der. § 86a StGB ist ein Paragraph des deutschen Strafgesetzbuches (StGB).Demnach ist es verboten, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen öffentlich zu zeigen. In Deutschland ist zum Beispiel der Hitlergruß verboten: Er fällt, als Grußformel einer verfassungswidrig erklärten Partei (der NSDAP), unter diesen § 86 a Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das heißt, der Tatbestand des Deliktes ist schon dann erfüllt, wenn das geschützte Rechtsgut gefährdet ist; eine Verletzung des Rechtsgutes ist nicht. Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2019 (BGBl. I S. 350) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322

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Paragraf 83a. Tätige Reue.....425 Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.....427 Paragraf 84. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei....427 Paragraf 85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.....432 Paragraf 86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidrige Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, § 357 StGB. Beispiele für tätige Reue, also Rücktritt außerhalb des bei Unternehmensdelikten nicht anwendbaren Rücktritts nach § 24 StGB finden sich in den Paragraphen des § 83a, § 314a oder § 320 StGB § 83a stGB S 184 StGB § 184a StGB S 184b StGB Verletzung der Fürsorge- Oder Erziehungspflicht Sexueller Missbrauch von Schutzbefoh enen Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten Oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsste lung Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behand ungs- Oder Betreuungsver. § 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten § 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch § 85 Strafvorschriften § 85a Bußgeldvorschriften; Strafgesetzbuch - StGB - Auszug § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Worte Gesetz geregelt, so etwa im StGB in den §§ 83a, 306e, 314a, 320 sowie § 330b. Vorlie-gend handelt es sich um Brandstiftungsdelikte der §§ 306-306d, sodass eine tätige Reue nach § 306e in Betracht kommt. Dem Wortlaut nach umfasst diese sowohl das freiwillige selbstständige Löschen des Brandes als auch die Löschung auf Veranlas- sung des Täters durch Dritte, insbesondere die Feuerwehr.

StGB). Anders als § 24 StGB sehen die Vorschriften über die tätige Reue jedoch nicht stets einen Strafausschluss vor; teilweise kann die Strafe auch nur gemildert werden (vgl. §§ 83a, 98 Abs. 2, 306e StGB). Der Rücktritt ist nach h.M. ein persönlicher Strafaufhebungsgrund (BGHSt 7, 296 [299]; BGH StV 1982, 1; Kühl § 16/8). Im Gutachten sind demnach seine Voraussetzungen im Anschluss an di Hochverrat (§ 83a StGB) strafbare Agententätigkeiten (§§ 87 Absatz 3, 98 Absatz 2 StGB) Bildung einer kriminellen Vereinigung (§§ 129 Absätze 4 und 5 StGB) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 Absatz 4 StGB) Uneidlicher Falschaussage und Meineid (§ 158 Absatz 1 StGB) Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Absatz 6 StGB) Brandstiftung, schwere Brandstiftung.

§ 83a SGB 10 - Einzelnor

§ 83a StGB § 85 StGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten. Strafgesetzbuch: StGB mit Nebengesetzen Bearbeitet von Erläutert von Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. 66. Auflage 2019. Buch. LXVII, 2745 S. Hardcover (In Leinen) ISBN 978 3 406 72436 7 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Strafrecht > Strafgesetzbuch Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung b Kommentierung der §§ 3-10, 223-231, 340 StGB, in: Leipold/Tsambikakis/Zöller (Hrsg.), Anwaltkommentar Strafgesetzbuch, Bonn 2011. 8. Die transnationale Geltung des Grundsatzes ne bis in idem, in: Amelung/Günther/Kühne (Hrsg.), Festschrift für Volker Krey zum 70. Geburtstag am 9. Juli 2010, Stuttgart, 2010, S. 501-522. 9. Suppresion of Terrorism Financing by means of anti-money laundering. Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis Umfeld von § 84 StGB § 83a StGB. Tätige Reue § 84 StGB. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85 StGB. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbo

§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund - dejure

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