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Merkblatt Fristen WEKO

Merkblatt: Ausgewählte Ermittlungsinstrumente (PDF, 245 kB, 07.01.2016) Merkblatt Fristen im Kartellverfahren (PDF, 161 kB, 22.12.2010) Letzte Änderung 22.12.202 weko@weko.admin.ch Merkblatt des Sekretariats der WEKO: Der Ablauf der Vorabklärung - einfach erklärt vom 19. Februar 2020 von der Wettbewerbskommission (WEKO) zur Kenntnis genommen An wen richtet sich dieses Merkblatt und was ist sein Ziel? 1 Dieses Merkblatt gibt eine Übersicht über den Ablauf einer kartellrechtlichen Vorabklärung de weko@weko.admin.ch Merkblatt des Sekretariats der WEKO: Der Ablauf der Untersuchung - einfach erklärt vom 19. Februar 2020 von der Wettbewerbskommission (WEKO) zur Kenntnis genommen An wen richtet sich dieses Merkblatt und was ist sein Ziel? 1 Dieses Merkblatt gibt eine Übersicht über den Ablauf einer kartellrechtlichen Untersuchun

Merkblätter - Federal Counci

  1. Merkblatt des Sekretariats der WEKO: Einvernehmliche Regelungen vom 28. Februar 2018 von der Wettbewerbskommission (WEKO) zur Kenntnis genommen A Vorbemerkung 1. Dieses Merkblatt zeigt die Grundzüge der einvernehmlichen Regelung (nachfolgend: EVR) nach Art. 29 KG auf und enthält einen Überblick über den Ablauf von Verfahren mit EVR. Es handelt sich um ein Merkblatt des Sekretariats der.
  2. Merkblatt der Wettbewerbskommission: Entscheidprozess der Wettbewerbskommission in kartellrechtlichen Untersuchungen nach Art. 27 ff. KG vom 21. Oktober 2019 A Allgemeines A.1 Gegenstand und Zweck 1. Dieses Merkblatt erörtert die Praxis der Wettbewerbsbehörden (WEKO und ihr Sekretariat) in Bezug auf: a. die Zuständigkeiten, die Organisation und den Ablauf des Verfahrens vor der WEKO.
  3. Wettbewerbskommission WEKO Commission de la concurrence COMCO Commissione della concorrenza COMCO Competition Commission COMCO Merkblatt und Formular der Wettbewerbskommission Meldung im Widerspruchsverfahren vom 21. Oktober 2014 (BBI 2014 8310-8320; Stand am 1. August 2015) Teil I: Merkblatt A. Gesetzliche Grundlage 1. Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und

2.2 Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch WEKO. Lehnt WEKO nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Auftragsbestätigung als erteilt. Im Fall von Ziffer 2.1 Satz 2 gilt eine Frist von zwei Wochen. Abweichend von Satz 2 kommt der Vertrag zustande, wenn WEKO vor Ablauf der Frist schriftlich die Annahme der Bestellung erklärt, die bestellte Ware liefert, eine Rechnung an den Kunden übersendet oder vom Kunden eine. TECHNISCHES MERKBLATT FLOTTENTEST WEKO-FLÜSSIGKEITS-AUFTRAGSSYSTEM . Schaumbildung . Die Schaumbildung kann sich störend auf das Auftragssystem auswirken. Tank und / oder Wannen können überlaufen. Die Pumpe fördert ggf. Schaum anstelle von Auftragsflüssigkeit. Der Flottentest kann nur bedingt die Situation in einem Auftragssyste Wegen unterschiedlicher gesetzlicher Fristen für die . frühzeitige Arbeitsuchendmeldung und die persönliche . Arbeitslosmeldung kann für die Arbeitslosmeldung eine weitere persönliche Vorsprache in der Agentur für Arbeit erforderlich werden. Beachten Sie bitte die Hin­ weise in diesem Merkblatt und die Hinweise, die Sie von den Mitarbeitern der Agenturen für Arbeit erhalten. Damit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WEKO

Dieses Merkblatt, Vordrucke, Hinweise zum Antrags-verfahren und Informationen finden Sie auch im INTERNET unter folgender Adresse: » www.arbeitsagentur.de » Unternehmen » Finanzielle Hilfen und Unterstützung » weitere finanzielle Hilfen » Übersicht Kurzarbeitergeldformen » weitere Downloads HINWEI Das vorliegende Merkblatt widmet sich in seiner zweiten Auflage dabei u.a. der sich durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ergebenden neuen Berechnungsmethodik bei bedeutenden Beteiligungen am Kapital bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie den neuen Nachweispflichten durch Führungszeugnisse und einem Auszug aus dem Gewerbezentralregister im Bereich der Zuverlässigkeitsprüfung. Auch wurde das Merkblatt insgesamt anhand der Praxiserfahrung der Aufsicht in den. Neue KFZ‐Regeln der WEKO - Merkblatt für Vertragsverhandlungen RECHTE ALLER GARAGISTEN (AUSWAHL) Mehrmarkenvertrieb: gewährleistet Garagenbetriebe haben weiterhin das Recht, mehrere Marken im Betrieb zu verkaufen und zu re-parieren. Preisgestaltung: eigenständi Dieses Merkblatt enthält allgemeine Hinweise zum Wirtschaftsprüfungsexamen und erläutert die Zulassung zur Prüfung und das Prüfungsverfahren. Für Fragen zur Zulassung stehen die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexa-men bei der Wirtschaftsprüferkammer (Prüfungsstelle) und die Landesgeschäftsstelle

Dieses Merkblatt gibt dem Anmelder Hinweise zum Vorbereiten und Einreichen einer Gebrauchsmusteranmeldung sowie für das Eintragungsverfahren. I. Was kann geschützt werden? 1. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen . Erfindungen (außer Verfahren) mit neuen technischen Merkmalen lassen sich als Gebrauchsmuster schützen Merkblatt zur seit dem 01. April 2008 gültigen Regelung gem. § 20 Waffengesetz, zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls (Stand: August 2018) Im § 20 der seit dem 01. April 2008 geltenden Fassung des Waffengesetzes (WaffG) - Bundesge Ihr WEKO-Team. Immer eine Geschenkidee. Kauf lokal. Eine Aktion zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Gemeinsam schaffen wir das. Vielen Dank! Besuchen Sie auch unsere Onlineshops! Auch digital sehr gemütlich einrichten! Wir helfen Ihnen gerne dabei! WEKO-Küchenheimberatung. Ganz Neu! Küchenkauf ganz bequem von zu Hause aus! Hier mehr erfahren! Wir kommen zu Ihnen! Testsieger in. Merkblatt zum Integrationskurs für Neuzuwanderer sowie teilnahmeverpflichtete Altzuwanderer - 630.036l, Datum: 23.02.2021, Format: Merkblatt, Bereich: Integration Dieses Merkblatt enthält Informationen zum Integrationskurs für teilnahmeberechtigte und teilnahmeverpflichtete Neuzuwanderer sowie für teilnahmeverpflichtete bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer

Merkblatt des Sekretariats der WEKO vom 28. Februar 2018: Einvernehmliche Regelungen. Merkblatt der WEKO vom 21. Oktober 2019: Entscheidprozess der Wettbewerbskommission in kartellrechtlichen Untersuchungen nach Art. 27 ff. KG. Merkblatt des Sekretariats der WEKO vom 19. Februar 2020: Der Ablauf der Vorabklärung. Merkblatt des Sekretariats der WEKO vom 19. Februar 2020: Der Ablauf der Untersuchun Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist WEKO nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Das Recht, Erfüllung des Vertrages und Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen, bleibt unberührt. In jedem Fall ist der Kunde zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die.

BaFin - Merkblätter - Merkblatt zur Inhaberkontroll

Merkblatt Beihilfe -01/2019- Seite 1 von 18 M e r k b l a t t Beihilfe für Nordrhein-Westfalen Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW - 40192 Düsseldorf Tel.: 0211/6023-06 Stand: 01/2019 Dieses Merkblatt soll Ihnen die Beantragung von Beihilfen erleichtern und eine Übersicht der wichtigste www.weko.ch Sekretariat Secrétariat Segreteria weko@weko.admin.ch Merkblatt zur Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen Mit der am 1. April 2004 in Kraft getretene Revision des Kartellgesetzes (KG; SR 251) wurde Art. 42 KG derart verändert, dass er eine genügende gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Hausdurchsuchungen bildet. Seither sind in diesem Zusammenhang zahlreiche Anfragen. Dieses Merkblatt unterrichtet Sie über die Vorausset-zungen für die Gewährung von Insolvenzgeld. Die Übersicht soll Ihnen eine Hilfe bieten, die einzelnen Be- stimmungen rechtzeitig und ordnungsgemäß beachten und dadurch Nachteile vermeiden zu können. Dieses Merkblatt soll Sie auch dabei unterstützen, den Antrag auf Insolvenzgeld und die Anlage zum Antrag auf Insolvenzgeld schnell und. Mehr als 3.000.000 Produkte und tolle Wohnideen für dein Zuhause auf moebel.de Februar 2018 veröffentlichte das Sekretariat der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO-Sekretariat) erstmals eine Mitteilung über die Grundzüge von einvernehmlichen Regelungen (EVR) und einen Überblick über das jeweilige Verfahren nach Artikel 29 des Schweizer Kartellgesetzes . Das Merkblatt enthält auch eine Vorlage der Rahmenbedingungen für EVR-Verhandlungen sowie eine Vorlage für eine mit dem WEKO-Sekretariat abzuschliessende EVR

VS-NfD-Merkblatt Anlage V zur VSA 3 3 Befristung und Aufhebung der Einstufung Die Einstufung einer Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist auf 30 Jahre befristet. Der Herausgeber kann unter Berücksichtigung der Begründung für die Einstufung eine kürzere Frist bestimmen. Die Einstufung endet mit Ablauf des. Dieses Merkblatt richtet sich an alle Institute und übergeordnete Unternehmen einer Gruppe, Nr. 2016/1075 sieht vor, dass im Sanierungsplan die Frist für die Entscheidung über die Handlungsoptionen und die Art und Weise der Unterrichtung der zuständigen Behörden über die Erfüllung der Anforderungen der Indikatoren, also das Erreichen der Schwellenwerte eines oder mehrerer. Die Merkblätter berichten kompakt und in einer auf den Mandanten zugeschnittenen Darstellungsweise über Aktuelles aus dem Steuerrecht und angrenzenden Gebieten. Auf vier bis zehn Seiten erläutern kompetente Fachautoren jeweils ein ausgesuchtes beratungsrelevantes Thema. Die Merkblätter eignen sich für die schnelle Information des steuerlichen Beraters, insbesondere aber auch zur Weitergabe an den Mandanten. Sie lassen sich als Vorbereitung auf das nächste Beratungsgespräch nutzen und. Merkblatt 2021 Schaf - und Ziegenprämie Bayern A Allgemeines Alle erforderlichen Unterlagen stehen im Internet-Förderweg-weiser des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) zur Verfügung. www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser 1. Verfahrensablauf • Förderantrag mit De-minimis-Erklärung bis 15. Mai 202

Merkblatt Baukindergeld Die KfW ist berechtigt, weitere Dokumente zum Nachweis der Einhaltung der Förderbedingungen anzufordern. Auszahlung Die Zuschussraten werden jährlich ausgezahlt. Nach positiver Prüfung der Nachweise durch die KfW wird die erste Zuschussrate auf Ihr Konto überwiesen. Ihren Auszahlungstermin finden Sie auf der Auszahlungsbestätigung Das Merkblatt beschränkt sich auf Punkte, die speziell nur Treuhänder betreffen. Fragen die alle Verwahrstellen gleichermaßen betreffen, etwa Einzelheiten zu Interessenkonflikten, zur Prüfung des Eigentums an Vermögensgegenständen und zu weiteren Kontrollpflichten, sind einer späteren Überarbeitung des Depotbankrundschreibens vorbehalten Der AOK-Fristenrechner (oder auch Fristenkalender) ist ein Hilfsmittel für die Personalarbeit und Gehaltsabrechnung. Er zeigt auf einen Blick Fristen für Mutterschutz, Elternzeit, Entgeltfortzahlung, Krankengeld oder Melderecht Hier finden Sie alle gültigen Merkblätter der BaFin: Merkblätter Auf der BaFin-Webseite finden Sie jeweils die aktuellste Version unserer Merkblätter. Sollten Sie ein Merkblatt nicht finden, prüfen Sie bitte die Liste der aufgehobenen Merkblätter

Merkblatt für Urheber im wissenschaftlichen Bereich (Fassung Dezember 2019) Im Bereich Wissenschaft werden die hierauf entfallenden Einnahmen der VG Wort an die Urheber von wissenschaftlichen, Fach- und Sachbüchern und Fachbeiträgen verteilt. Grundlage der Ausschüttung ist die Titelmeldung durch den Urheber, der zuvor eine Merkblatt für Energieaudits - Stand 30.11.2020 5 1. Allgemeines 1.1 Hintergrund Zur Erreichung der europäischen Energie- und Klimaschutzziele haben die EU und Deutschland wichtige Energieeffizienzmaßnahmen vereinbart. Die Grundlage zur Erreichung dieser Ziele wurde für die EU in der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 verankert. Danach haben die Mitgliedstaate

WEKO - Das Einrichtungshaus in Bayern für jeden

Dieses Merkblatt erläutert kurz zentrale Begriffe, die für die Anmeldung von Be-deutung sind, d.h. Schwellenwerte, Fristen, Zusammenschlusstatbestände, Fest-stellung der beteiligten Unternehmen usw., und es beschreibt die Grundzüge des Fusionskontrollverfahrens in Deutschland. Bitte senden Sie Ihre Anmeldung/Vollzugsanzeige an die untenstehende Adresse: Bundeskartellamt Kaiser-Friedrich. Mandanten-Info-Merkblatt Steuerkalender 2021 Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine auf einen Blick Steuerkalender 2021 3 Hinweis: Zusammenfassende Meldung (ZM) Die monatliche Zusammenfassende Meldung (ZM) bei innergemeinschaftlichen Waren- lieferungen und Dreiecksgeschäften ist am 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats abzu- geben. Vierteljährliche Abgabe ist möglich, wenn die Umsätze weder im laufenden noch i Merkblatt Programm Aufbau internationaler Kooperationen mit Leitfaden für die Antragstellung [04/21] PDF: 1.813: en: Guidelines Initiation of International Collaboration Programme with Proposal Preparation Instructions [04/21] PDF: 1.814: de: Merkblatt Theodor Heuss-Professur an der New School for Social Research, New York [04/18] PDF: 1.814: e Hinweise zum Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts können dem entsprechenden Merkblatt entnommen werden. Die formulierte Erwartungshaltung gilt ausdrücklich für das Kryptoverwahrgeschäft; nicht für die bestehende Verwaltungspraxis in Bezug auf Bankgeschäfte oder andere Finanzdienstleistungen. Die Hinweise erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gelten die gesetzlichen Grundlagen und die jeweils anwendbaren Rundschreiben, Merkblätter und Übersichten de Termine und Fristen; Merk- und Informationsblätter. Merkblätter Arbeitnehmer. Bezeichnung Format Größe; Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind : PDF: 0,31 MB: Merkblatt Umgang mit Belegen zur Einkommensteuererklärung ab 2017: PDF: 0,1 MB: Einführung eines elektronischen Bescheinigungsverfahrens für steuerfreie.

Merkblatt zum Integrationskurs für Neuzuwanderer sowie

Merkblatt Kurzarbeit - das Wichtigste in Kürze ( 21. Januar 2021) Übersicht aktueller Stand (21. Januar 2021) • Gültig ab 1. Juni 2020: Für die Voranmeldung gilt üblicherweise eine Frist von 10 Tagen. Allen- falls wird eine Frist von drei Tagen akzeptiert. • Gültig ab 1. September 2020: Die Karenzfrist (Selbstbehalt) ent fällt bis zum 31. März 2021. Die Arbeitslosenkassen. nationalen Verfahrensvorschriften, einschließlich der Fristen. Unwirksame oder in freiem Ermessen stehende Rechtsbehelfe müssen Sie allerdings nicht ergreifen. Merkblatt zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars 2/12 Sie Ihre vollständige Beschwerde Monaten nach der letzten . innerhalb von sechs innerstaatlichen Entscheidung beim Gerichtshof eingelegt haben. Die Sechs-Monats-Frist beginnt.

https://www.agroscope.admin.ch/content/agroscope/de/home/publikationen/suchen/merkblaetter.html Foote Merkblatt zur Abwicklung der Bienenförderung 2021 Investive Maßnahmen A Allgemeine Hinweise zum Verfahren Dieses Merkblatt enthält die wesentlichen Bestimmungen für die Förderung von investiven Maßnahmen in der Bienen-förderung. Alle erforderlichen Merkblätter und Antragsformulare stehen im Internet-Förderwegweiser des Staatsministeriums für Ernäh-rung, Landwirtschaft und Forsten. Merkblatt Hinweise zur gesetzlichen Gebäudeeinmessungspflicht geben: Wirtschaft, Rechtsverkehr und Verwaltung - dort vor allem die Bereiche Landes- und Bauleitplanung, der Boden- und Bauordnung sowie des Umwelt- und Naturschutzes - benötigen zur Erfüllung ihre Merkblatt über die Verpflichtungen der Sportschifffahrt im Hinblick auf Seetagebücher. 1. Müssen auf Sportfahrzeugen Seetagebücher geführt werden? Die Frage ist zu allgemein gestellt. Grundsätzlich sieht der Staat davon ab, dem Einzelnen für jede Situation ein genaues Verhalten vorzuschreiben. Das gilt auch für die Führung von Seetagebüchern. Dagegen rechnet der Staat ganz. Merkblatt Kurzarbeit - das Wichtigste in Kürze . Übersicht aktueller Stand (9. Februar 2021) • Gültig ab 1. Juni 2020: Für die Voranmeldung gilt üblicherweise eine Frist von 10 Tagen. Allen-falls wird eine Frist von drei Tagen akzeptiert. • Gültig ab 1. September 2020: Die Karenzfrist (Selbstbehalt) ent fällt bis zum 31. März 2021. Die Arbeitslosenkassen berechnen die Differenzen.

Aufbewahrungspflichten und -fristen nach Handels- und Steuerrecht, Herausgeber: Arbeits-gemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V., 9. Aufl. 2016, Erich-Schmidt-Verlag GmbH & Co.; zu beziehen im Buchhandel (ISBN-10: 3503166203). Dieses Merkblatt soll, als Service der IHK zu Dortmund, für ihre Mitgliedsunternehmen und solche Personen, die im Bezirk der IHK zu Dortmund die Gründung. MERKBLATT Recht und Steuern ELEKTRONISCHE BILANZ Mit Einführung der elektronischen Abgabe der Bilanzen beim Finanzamt (kurz: E-Bilanz) hat jetzt auch im Bereich der Bilanzen das Zeitalter digitaler Kommunikation zwischen den Unternehmen und der Finanzverwaltung begonnen . Die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe wurde bereits 2008 durch das Steuerbürokratieabbaugesetz im neuen § 5b des. Merkblatt des WEKO-Sekretariats zu einvernehmlichen Regelungen. Merkblatt des WEKO-Sekretariats zu einvernehmlichen Regelungen. Competition, News; 07.03.2018 Mario Strebel, Fabian Koch Am 28. Februar 2018 veröffentlichte das Sekretariat der Schweizerischen Wettbewerbskommission.

Merkblatt zum Integrationskurs für Neuzuwanderer sowie teilnahmeverpflichtete Altzuwanderer - 630.036l, Datum: 23.02.2021, Format: Merkblatt, Bereich: Integration. Dieses Merkblatt enthält Informationen zum Integrationskurs für teilnahmeberechtigte und teilnahmeverpflichtete Neuzuwanderer sowie für teilnahmeverpflichtete bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer Termine und Fristen. Impressum Datenschutzerklärung Login Kontakt Erklärung zur Barrierefreiheit. KUNST . Aktuelles. Aufnahmeprüfung Kunst . Ersti-Info. Kunst-Sommercamp. Kunstpädagogischer Tag (KPT) Fachprofil. Informationen zum Studium. Aktuelles Studienangebot. Studienordnungen LPO 2011. Merkblätter PO 2015. KuMeBi Wahlpflichtbereich Kunst. Leselisten. Wissenschaftliches Arbeiten im F Merkblatt für Nachlasssachen Das Nachlassgericht ist im Wesentlichen zuständig für - die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten - das Erbscheinsverfahren - die Entgegennahme von Erbausschlagungen - die Anordnung von Nachlasspflegschaften 1. Verwahrung eines Testamentes Notarielle Testamente werden immer beim Nachlassgericht verwahrt. Auf Ihren Antrag kann auch ein Erbvertrag oder Ihr. Merkblatt für Zuwendungsempfänger Damit die Projektdurchführung möglichst reibungslos verläuft, sind hier einige wichtige Hinweise - alphabetisch sortiert - zur Durchführung und Abrechnung Ihres Projektes auf diesem Merkblatt zusammengefasst. Achtung: Rechtlich verbindlich sind allein die Bestimmungen Ihres Zuwendungsbescheides und die Nebenbestimmungen! Dieses Merkblatt dient nur der. Merkblatt Programm Sachbeihilfe. DFG-Vordruck 50.01 - 04/21 Seite 2 von 6 Deutsche Forschungsgemeinschaft Kennedyallee 40 ∙ 53175 Bonn ∙ Postanschrift: 53170 Bonn Telefon: + 49 228 885-1 ∙ Telefax: + 49 228 885-2777 ∙ postmaster@dfg.de ∙ www.dfg.de DFG I. Programminformationen 1. Ziel Die Sachbeihilfe ermöglicht themenunabhängig die jederzeitige Durchführung eines ein-zelnen.

Merkblatt Zahlungsforderungen Dieses Merkblatt dient nur der allgemeinen Information und soll einen ersten Überblick vermit-teln. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit . Um eine Zahlungsklage erfolgreich erheben zu können, muss ein fälliger Anspruch auf den Zahlungsbetrag bestehen, welchem nichts entgegensteht. Die Fälligkeit ergibt sich entweder aus gesetzlicher Regelung oder. Merkblatt für Anträge nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 21.10.2020 [Stand: 11.03.2021 Merkblätter PO 2015. KuMeBi Wahlpflichtbereich Kunst. Leselisten. Wissenschaftliches Arbeiten im Fach Kunst. Termine und Fristen. Lehrende. Sekretariat. Kunst-Infozentrum. Fachschaft Kunst. Tutorien. Forschung. Ausstellungen. Künstlerische Arbeiten von Studierenden. Schriften im Hochschulverlag. SUCHE. Kunst > Informationen zum Studium > Termine und Fristen. Startseite Download Zentrum. Diese Frist kann überschritten werden, sofern weitere Prüfungen notwendig sein sollten. Antragsteller werden nach Abschluss der Bearbeitung umgehend kontaktiert. Dieses Merkblatt dient ausschließlich der Kontrolle und Vorbereitung der Dokumente für die Antragsabgabe. Es wird ständig aktualisiert, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Author: Auswärtiges Amt Created Date: 11.

Merkblätter - Swiss Antitrust Blo

MERKBLATT für die praktischen Studienzeiten in Hessen 1. Allgemeines Gemäß § 5a Abs. 3 Satz 2 DRiG müssen Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft in der vorlesungsfreien Zeit an praktischen Studienzeiten von insgesamt mindestens drei Monaten Dauer teilnehmen. Die nähere Ausgestaltung der praktischen Studienzeiten richtet sich nach den Vorschrif Fristen. Angehörige von Beihilfeberechtigten Angehörige von Beamt*innen auf Widerruf und auch von Beamtenanfänger*innen müssen den Antrag innerhalb von sechs Monaten ab ihrer erstmaligen Berücksichtigungsfähigkeit bei der Beihilfe stellen. Angehörige, die noch pflichtversichert in einer GKV sind, müssen den Antrag innerhalb von sech Merkblatt für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Technikerinnen und Techniker, die an Fahrten der FS METEOR/MARIA S. MERIAN teilnehmen [03/19] PDF: 54.011: de: Daten zum Antrag und Verpflichtungen - Projektanträge (nur für Programme, in denen eine Antragstellung über das elan-Portal noch nicht möglich ist) [04/20] PDF, RTF: 54.011: e Inhaltsverzeichnis AIA-Merkblatt vom 13. Mai 2020 Seite 5 von 159 6.4.2 Frist betreffend der Mitteilungspflicht liechtensteinischer passiver NFE . 11

Merkblatt zur Abwicklung der Bienenförderung 2021 Investive Maßnahmen A Allgemeine Hinweise zum Verfahren Dieses Merkblatt enthält die wesentlichen Bestimmungen für die Förderung von investiven Maßnahmen in der Bienen-förderung. Alle erforderlichen Merkblätter und Antragsformulare stehen i Hinweis: Das vorliegende Merkblatt gibt einen Überblick über die Besteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen der Abgeltungsteuer. Dabei stehen - wie in früheren Merkblättern - vor allem die den Privatanleger interessierenden Steuerfragen im Mittelpunkt. Bitte beachten Sie, dass das Merkblatt ausschließlich Ihrer Information dient un Merkblatt . zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr -Stand: Januar 2020-Dieses Merkblatt wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder herausgegeben. Es informiert Unternehmer und ausländische Käufer über die Umsatzsteuer-bzw. Mehrwertsteuer-befreiung für Ausfuhrlieferungen im. Fristen Wichtig Auskunftsgebühr. Die Gebühr für eine schriftliche Auskunft nach persönlicher Beratung beträgt 25 Euro. Sie können die Gebühr bar oder mit EC-Karte entrichten. Falls ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand erforderlich ist, kann die Gebühr bis zum doppelten Betrag erhöht werden Das Merkblatt erläutert die Rahmenbedingung für ein solches Settlement. Merkblatt zur deutschen Fusionskontrolle Dieses Merkblatt erläutert kurz zentrale Begriffe, die für die Anmeldung von Bedeutung sind, d.h. Schwellenwerte, Fristen, Zusammenschlusstatbestände, Feststellung der beteiligten Unternehmen usw., und es beschreibt die Grundzüge des Fusionskontrollverfahrens in Deutschland

Pflegezeitgesetz, das lediglich eine 10-Tages-Frist vorsieht) spätestens acht Wochen vor deren Beginn schriftlich anzukündigen. 3.2 Familienpflegezeitvereinbarung Der Beschäftigte, der Familienpflegezeit beanspruchen möchte, muss mit dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der. Das Merkblatt Aufbewahrungsfristen gibt eine Übersicht über einzelne Belege und deren Aufbewahrungspflicht

Allgemeinene Geschäftsbedingungen WEKO-Küchenfachmarkt

Merkblatt Bauen, Wohnen, Energie sparen Energieeffizient Sanieren - Investitionszuschuss Besonderheiten für Vermieter Mit diesem Produkt vergibt die KfW an Eigentümer von Mietwohnraum Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung (Nr. 1407/2013/EU vom 18.12.2013, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 352 am 24.12.2013). Diese verpflichten KfW und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben Corona-Merkblatt Krankenpflegedienst, Stand 28.01.2021. Corona-Merkblatt Krankenpflegedienst, Stand 22.10.2020. Informationen zur Anmeldung das M1 (Physikum) im Herbst 2020 Merkblätter und Formulare Antrag Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung Frühjahr 2021; Bekanntmachung Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung Frühjahr 202

BaFin - Merkblätte

Merkblatt 8 Baurecht: Abgeschlossenheitsbescheinigung 1 Abgeschlossenheit nach dem Wohnungseigentumsgesetz Rechtsgrundlagen der Abgeschlossenheitsbescheinigungen für Sondereigentum, Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht finden sich im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). WEG BGBl. I, S. 175 vom 15.03.195 Über die verkürzte Prüfung zum Wirtschaftsprüfer für vereidigte Buchprüfer gemäß § 13a WPO informiert ein Merkblatt der Prüfungsstelle. Die mündliche Prüfung findet bei dieser Prüfung für alle Kandidaten zentral bei einer der Landesgeschäftsstellen der Wirtschaftsprüferkammer statt, in der Regel bei der Landesgeschäftsstelle in Berlin. Anträge auf Zulassung zum. Merkblatt 1/7 zur 5. Prüfungskomponente Fristen/Formblätter F r iste n f ü r die Pr ä se n ta tio n sp r ü f u n g de r 5. PK f ü r de n Abitu r ja h r g a n g 2020: Vo r de n S o mme r f e r ie n : E ntwicklung von Ideen für ein Thema, Ansprechen der Lehrkraf

Merkblätter - DWS-Verla

22 oder 39 Abs. 1 PCT vorgesehenen Fristen automatisch die nationale Phase eingeleitet und eine prioritätsbegründende frühere deutsche Anmeldung gilt als zurückgenommen (siehe oben, Rdn. 7 letzter Absatz). Um diese Rechtsfolge zu vermeiden, muss vor Ablauf von 30 Monaten die Bestimmung Deutschlands im Rahmen der internationalen Anmeldung zurückgenommen werden Merkblatt über die Kündigung und den Kündigungsschutz. Das nach wie vor aktuelle Merkblatt vom Mai 1995 gibt Auskunft über die gesetzlichen Kündigungsfristen, die missbräuchliche Kündigung, die Kündigung zur Unzeit sowie die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Neue KFZ-Regeln der WEKO - Merkblatt fü

Fristen. Kommt deutsches Recht zur Anwendung, dann kann die Ausschlagung der Erbschaft nur binnen sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls erfolgen. Die Frist beträgt allerdings sechs Monate, wenn die/der Verstorbene ihren/seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte (also nicht auch in Deutschland gemeldet war) oder wenn sich die Erbin/der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält. Die. Merkblatt . zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr - Stand: August 2014 ­ Dieses Merkblatt wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder herausgegeben. Es informiert Unternehmer und ausländische Käufer über die Umsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteuer Merkblatt Meldeformular Film Download (80.13 KB) Merkblatt Werkarten und Werkfaktoren Download (93.67 KB) Merkblatt abrechnungsfähige TV-Sender 2020 Download (75.72 KB) Merkblatt Meldungen für Werbespots Download (84.08 KB) Meldeformular Honorare Download (115.13 KB) Merkblatt Meldeformular Honorare Download (97.08 KB

Die vollständigen Informationen zum Baukindergeld finden Sie im Merkblatt. Bitte beachten Sie auch den steuer­rechtlichen Hinweis. Merkblatt . Dokument Bestellnummer; Merkblatt Baukindergeld (PDF, 197 KB , barrierefrei) 600 000 4381: Formulare . Formular Bestellnummer; Das Baukindergeld beantragen Sie direkt online im KfW-Zuschussportal. Informationen zum KfW-Zuschussportal: Änderung der. Merkblatt zum Verbraucherinsolvenzverfahren (für Verfahren, die ab 1. Juli 2014 beantragt werden) Die Insolvenzordnung sieht eigene Regelungen für das Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren vor. Die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens können nur natürliche Personen beantragen. Diese dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung keine selbständig Merkblatt für Designanmelder (Ausgabe März 2021) Postanschrift Telefax Telefon Dienststelle München . 80297 München +49 89 2195-2221. Zentraler Kundenservice: Dienststelle Jena . 07738 Jena +49 3641 40-5800 +49 89 2195-1000 Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin . 10958 Berlin +49 30 25992-404 . Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54, BIC. Merkblatt zur deutschen Fusionskontrolle Stand: 01.07.2005 Dieses Merkblatt erläutert kurz zentrale Begriffe, die für die Anmeldung von Bedeutung sind, d.h. Schwellenwerte, Fristen, Zusammenschlusstatbestände, Feststellung der beteiligten Unternehmen usw., und es beschreibt die Grundzüge des Fusionskontrollverfahrens in Deutschland Merkblatt Nr. 5: Gepflegte Selven mit Kastanienbäumen (PDF, 187 kB, 27.07.2016) Merkblatt Nr. 6: Flächenkatalog und Beitragsberechtigung 2021 (PDF, 1 MB, 26.02.2021) Tierbestände für Tiere der Pferdegattung ab der TV Merkblatt zum Modul Praxis I WIW-ITP/ITV/IPL (T1000 in der 1. und 2. Praxisphase) In den Praxisphasen des ersten und zweiten Semesters ist eine Projektarbeit T1000 im Umfang von ca. 20 Seiten (incl. Abbildungen, Tabellen, etc.) zu verfassen. In dieser Arbeit soll zu einem oder mehreren Ausbildungsschwerpunkten eine detaillierte Ausarbeitung erfolgen. Das Thema bzw. die Teilthemen sind mit der.

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